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27.01.2012: Regionalbischöfin setzt falsche Prioritäten!

Sie sollte die Vorwürfe gegen Andrea Borger konkretisieren, die Suspendierung der Dekanin erklären, das Nichtgedeihlichkeitsverfahren selbst kritisch hinterfragen – auf diese Forderungen der Initiative „Transparentes Verfahren“ ist Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler jetzt eingegangen. In einem Brief reagiert die Oberkirchenrätin auf das offene Schreiben der Initiative rund um die Sendlinger Himmelfahrtsgemeinde, die sich für den Verbleib ihrer Dekanin und Pfarrerin im Amt einsetzt. Die Initiative sieht Andrea Borger einem Mobbingprozess ausgesetzt.

Susanne Breit-Keßler schätzt das Engagement der Kirchenmitglieder in Himmelfahrt hoch ein, wie sie schreibt, will aber die Vorwürfe gegen Andrea Borger nicht konkretisieren, um „Persönlichkeitsrechte“ zu achten. Eine Schuldzuweisung gebe es nicht. Das Problem sieht die Initiative „Transparentes Verfahren“ aber darin, dass Andrea Borger einseitig in der Öffentlichkeit angeprangert wird. „Was ist hier mit ihren Persönlichkeitsrechten?“, fragt Andrea Bliese, eine der Mitstreiterinnen der Gruppe.

Die Suspendierung der Dekanin von ihrem Amt will Breit-Keßler nicht mit einer Vorverurteilung gleichsetzen: „Sie ergibt sich unmittelbar aus dem Pfarrergesetz. Danach ist die Freistellung vom Dienst automatisch mit der Einleitung des Verfahrens verbunden.“ Dem widersprechen die Mitglieder der Initiative: Das Pfarrergesetz (§ 87, 2) gibt einen Ermessensspielraum („Es kann auch bestimmt werden, dass der Dienst … fortgeführt wird“).

„Es ist allgemein bekannt, dass sich die Störungen im Fall Borger vor allem auf Streitigkeiten in der Zusammenarbeit mit einigen Mitgliedern des  Pfarrkapitels beschränken. Wieso darf die Dekanin nun also nicht an der Dienstbesprechung der Münchner Dekane teilnehmen, wieso darf sie die Prodekanatssynode und den Prodekanatsausschuss nicht leiten, in denen es unseres Wissens nach nicht zu Konflikten gekommen ist?“, fragt Emilie Springer, wie Bliese Mitglied der Gruppe „Transparentes Verfahren“. Das Nichtgedeihlichkeitsverfahren beschädige so auch die Arbeitsbeziehungen, die bisher intakt gewesen seien.

Zum Verfahren selbst schreibt die Regionalbischöfin, es gebe „immer wieder Fälle, in denen nicht nur die kirchliche Arbeit wegen eines Konfliktes zum Stillstand kommt, sondern bei dessen zunehmender Eskalation das Ansehen der Kirche in der Öffentlichkeit und damit der kirchliche Auftrag selbst schweren Schaden zu nehmen droht.“ Pro-Borger-Kämpferin Sieglinde Schmidt entgegnet: „Steht das Ansehen der Kirche denn über dem Schutz der Frau Breit-Keßler anvertrauten Dekanin und Pfarrerin?“

„Warum“, fragt die Initiative „Transparentes Verfahren“, „soll eine Person alleine die Folgen tragen für Auseinandersetzungen, an denen offensichtlich mehrere Seiten beteiligt sind?“ Regionalbischöfin Breit-Keßler sagt: „Das so genannte Nichtgedeihlichkeitsverfahren kann unter Umständen dazu führen, dass ein Pfarrer seine Stelle selbst dann verliert, wenn ihn an den festgestellten Störungen keine oder nur eine geringe Schuld trifft.“ Es möge hart klingen: „Auch eine solche Folge kann um des kirchlichen Auftrags willen geboten und hinzunehmen sein“, so Breit-Keßler weiter. Hierin sehen die Mitglieder der Pro-Borger-Gruppe das eigentliche Dilemma des Verfahrens: „Das mag nicht nur hart klingen, sondern es ist ein Skandal“, sagt Conrad Breyer, der für die Initiative spricht. „Denn das kann ja sogar darauf hinauslaufen, dass eine Person die Folgen tragen soll für Konflikte, die andere bewusst provoziert haben! Das klingt, als ob die Kirchenleitung Mobbing gutheißen würde.“

Die Landeskirche spricht davon, das Nichtgedeihlichkeitsverfahren sei die „ultima ratio“, wenn nichts mehr anderes helfe. Die Frauen und Männer der Initiative „Transparentes Verfahren“ fragen: „Wie kann das sein, wo doch unserer Kenntnis nach die Kirchenleitung vor der Eröffnung des Verfahrens noch nicht einmal eine Mediation durchgeführt hat, die für alle Seiten verbindlich war?“, so Gruppenmitglied Helga Kay.

Jetzt läuft das Verfahren: „Doch auf diese Weise zu regeln, was in der Vergangenheit versäumt wurde, ist schlicht unmöglich“, betont Andrea Bliese. Das Nichtgedeihlichkeitsverfahren folge keinen rechtsstaatlichen Prinzipien. Regionalbischöfin Breit-Keßler betont zwar: „Wer sich mit den einschlägigen Regelungen unvoreingenommen beschäftigt, kann sehen, dass das kirchliche Recht hier sogar einen besonders hohen Standard an Rechtsstaatlichkeit und Fairness aufweist. In diesem ergebnisoffenen Verfahren, dessen Resultat gegebenenfalls durch unabhängige Kirchengerichte in vollem Umfang nachprüfbar ist, hat der Pfarrer, um deren Einsatz es geht, klar geregelte Mitwirkungsrechte.“ Die Initiative Transparentes Verfahren aber sieht das anders: „Es gibt keineswegs klar geregelte und einklagbare Mitwirkungsrechte, sondern vielfältige Einschränkungen und Kann-Bestimmungen“, so Emilie Springer.

Zu denken gibt der Initiative im Blick auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens besonders:

Andrea Borger ist automatisch in der Position einer Angeklagten, ohne dass sie sich verteidigen darf. Sie muss gegenüber den von der Kirchenleitung öffentlich formulierten Vorwürfen schweigen.

  • Andrea Borger ist automatisch in der Position einer Angeklagten, ohne dass sie sich verteidigen darf. Sie muss gegenüber den von der Kirchenleitung öffentlich formulierten Vorwürfen schweigen.
  • Die Anklagenden verstecken sich hinter der Schweigepflicht und konkretisieren ihre Vorwürfe nicht.
  • Es gibt keine Anklageschrift, also keine öffentlich nachprüfbare Grundlage des Verfahrens. Ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vorliegen oder nicht, wird hinter verschlossenen Türen entschieden.
  • Schon jetzt ist die Betroffene vorläufig suspendiert, ohne dass eine Schuld festgestellt worden wäre.
  • Angeblich laufen bald so genannte Erhebungen an. Doch müssen dabei weder alle Beteiligten gehört noch die Gesprächspartner offengelegt werden. Andrea Borger kann die Protokolle, die während der Erhebungen angefertigt werden, nicht zwangsläufig einsehen. Der Landeskirchenrat kann dieses Recht der betroffenen Pfarrer im Verfahren einschränken (Art. 87 b.3 Pfarrergesetz).
  • Wie zügig das Verfahren durchgeführt wird, liegt völlig in der Hand der Kirchenleitung. Seit Mitte November laufen das Verfahren und die Suspendierung: Noch ist keine einzige Befragung unter den Betroffenen durchgeführt worden – eine Zermürbungstaktik?
  • Nach den Erhebungen spricht die Kirchenleitung das Urteil. Damit sind Dienstvorgesetzter, Kläger, Richter und Vollstrecker des Urteils  ein- und dasselbe Organ. Weltliche Gerichte sind nicht zuständig. Die Kirche gibt sich ihr eigenes Recht (vgl. Art. 140 GG). Die kirchlichen Verwaltungsgerichte, die als Beschwerdeinstanz zuständig sind, können nur die für das Verfahren geltenden Bestimmungen kontrollieren, sie aber nicht an rechtsstaatlichen außerkirchlichen Standards messen.

Die Initiative „Transparentes Verfahren“ fordert Susanne Breit-Keßler deshalb erneut auf:

  • das Nichtgedeihlichkeitsverfahren gegen Andrea Borger einzustellen,
  • durch professionelle Mediation, die für alle Konfliktbeteiligten verbindlich ist, eine interne Konfliktlösung zu suchen,
  • den  Kirchenvorstand zu beteiligen und
  • das Nichtgedeihlichkeitsverfahren offiziell zu überprüfen und zu reformieren, so dass es rechtsstaatlichen Kriterien genügt.

Das Nichtgedeihlichkeitsverfahren, das aus dem 19. Jahrhundert stammt und dessen sich auch das Hitler-Regime Ende der 30er Jahre bedient  hat, um in kurzer Zeit möglichst unkompliziert unliebsame Beamte loszuwerden, ist für heutiges Rechtsverständnis und heutige Konfliktlösung völlig unbrauchbar. Die evangelische Kirche, die dieses Verfahren auch in ihr neues Pfarrergesetz aufnimmt, das in Kürze in Kraft tritt, sollte sich überlegen, welchen Schaden sie damit  in ihren Gemeinden anrichtet und welche seelischen Belastungen sie den Betroffenen, hier insbesondere Andrea Borger, zufügt, die als  engagierte Pfarrerin und hervorragende Predigerin in ihrer Gemeinde hoch geschätzt und beliebt ist.

 

Ansprechpartner für die Presse:

Conrad Breyer

(0170) 18 59 705

presse@transparentesverfahren.de

 


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