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13.01.2012: Unterschriftenaktion zum Neujahrsempfang am 15. Januar setzt Kirchenführung unter Druck

Seit Wochen schon kämpft die Himmelfahrtsgemeinde um Andrea Borger. Gegen die Geistliche, die als Dekanin das Prodekanat München-Süd leitet und gleichzeitig erste Pfarrerin der Sendlinger Gemeinde ist, hat die bayerische Landeskirche Mitte November ein so genanntes Nichtgedeihlichkeitsverfahren eingeleitet. Schon vor Weihnachten haben aus dem Umfeld der Gemeinde einige engagierte Gläubige die Initiative Transparentes Verfahren ins Leben gerufen, die auf ihrem Online-Forum www.transparentesverfahren.de das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren in die Kritik nehmen. Jetzt hat die Initiative zum Neujahrsempfang der Himmelfahrtsgemeinde am kommenden Sonntag, 15. Januar, eine Unterschriftenaktion initiiert, die die Kirchenführung unter Druck setzen soll.

Die Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, die das Verfahren angestoßen hat und maßgeblich mit verantwortet, fordern sie auf,

  1. „das Nichtgedeihlichkeitsverfahren gegen Andrea Borger einzustellen,
  2. intern eine Konfliktlösung durch professionelle Mediation zu suchen, die für alle Konfliktbeteiligten verbindlich ist,
  3. den Kirchenvorstand zu beteiligen und schließlich
  4. das Nichtgedeihlichkeitsverfahren selbst offiziell zu überprüfen und zu reformieren, so dass es rechtsstaatlichen Kriterien genügen kann“.

„Wir hoffen natürlich, dass sich möglichst viele Menschen an unserer Unterschriftenaktion beteiligen“, sagt Andrea Bliese, die die Initiative Transparentes Verfahren im Dezember vergangenen Jahres mitbegründet hat. „Wir brauchen dringend mehr Öffentlichkeit für den Fall“, sagt Bliese, die selbst in der Himmelfahrtsgemeinde aktiv ist und Andrea Borger immer als  engagierte, offene Pfarrerin und hervorragende Predigerin kennen gelernt hat. „Wir fänden es schlicht furchtbar, wenn die Himmelfahrtskirche eine so engagierte und überzeugende Pfarrerin verlieren würde, von der sich so viele, auch kirchenfremde Menschen berühren lassen.“ Der Kirchenvorstand der Gemeinde steht hinter seiner Pfarrerin;  er bezeichnet die Zusammenarbeit mit Andrea Borger als äußerst zufriedenstellend und gewinnbringend.

Das Nichtgedeihlichkeitsverfahren, das die Initiative Transparentes Verfahren und die Himmelfahrtsgemeinde kritisieren, hatte die Landeskirche im November eingeleitet. Sie habe „erhebliche Kritik an der Amtsführung“ der Dekanin, hieß es in einer Pressemitteilung vom 17. November. Seitdem ist Borger vorläufig von ihrem Amt als Dekanin suspendiert; als Pfarrerin der 7500 Mitglieder zählenden Gemeinde darf sie zunächst weiter tätig sein. Das  Nichtgedeihlichkeitsverfahren soll klären, ob das Arbeitsverhältnis zwischen Andrea Borger und dem Pfarrkapitel zerrüttet ist, dem sie als Dekanin seit sechs Jahren vorsteht. Im Pfarrkapitel versammeln sich sämtliche Pfarrer des Prodekanats München-Süd. Die Konflikte sollen sich bis in den Prodekanatsausschuss ausgewirkt haben. Der Prodekanatsausschuss ist der geschäftsführende Ausschuss der Prodekanatssynode, in dem sich Delegierte aller Gemeinden zusammenfinden.

Die Sendlinger zweifeln allerdings daran, dass es die Kirchenführung gut meint mit ihrer Pfarrerin. „Wer jemanden loswerden will, muss nur lange genug Streit anfachen und kann dies schließlich der unliebsamen Person als Nichtgedeihlichkeit anlasten“, sagt Emilie Springer, wie Bliese aktives Gemeindemitglied und Mitinitiatorin der Initiative Transparentes Verfahren. Dieser Eindruck ist in der Gemeinde im Blick auf das Prodekanat Süd entstanden. Schon die Pressemitteilung der Landeskirche vom 17. November enthält eine ganze Reihe mehr oder weniger offener Schuldvorwürfe an die Dekanin, um im letzten Satz – dies dann besonders unglaubwürdig – genau das Gegenteil zu postulieren. „Nur nachweisbare, schwere Leitungsfehler der Dekanin dürfen zu einer Amtsenthebung führen“, sagen Helga Kay und Sieglinde Schmidt. Auch sie tragen die Initiative Transparentes Verfahren mit. Das Zerrüttungsprinzip, das dem Nichtgedeihlichkeitsverfahren zugrunde liege, lehnen sie kategorisch ab. „Weil es Mobbing Tür und Tor öffnet.“

Tatsächlich hat, wer erst einmal einem Nichtgedeihlichkeitsverfahren ausgesetzt ist, kaum mehr Handlungsspielraum. Seit Jahren üben Mitglieder und Angestellte der evangelischen Kirche sowie Betroffene, auch Hilfsorganisationen wie DAVID gegen Mobbing in der evangelischen Kirche, Kritik an dem rechtlichen Konstrukt des Nichtgedeihlichkeitsverfahrens, das rechtsstaatlichen Maßstäben nicht genügen kann. Im konkreten Fall heißt das:

Das Nichtgedeihlichkeitsverfahren stellt Andrea Borger einseitig an den Pranger. Sie wird in der Öffentlichkeit vorgeführt, darf sich aber nicht offiziell verteidigen. Sie unterliegt der Schweigepflicht wie ihre Ankläger, die ungenannt bleiben.

Schon jetzt ist die Betroffene vorläufig suspendiert, ohne dass eine Schuld festgestellt worden wäre. Dies kommt einer Vorverurteilung gleich.

Auch zwei Monate nach Eröffnung des Verfahrens ist die Kritik an Andrea Borgers Amtsführung noch nicht konkretisiert worden.

Nun will die Landeskirche Erhebungen unter allen Betroffenen durchführen. Doch müssen weder alle Beteiligten gehört noch die Gesprächspartner offengelegt werden. Der Dekanin muss nicht einmal Einsicht in die Erhebungsprotokolle gewährt werden.

Nach den Erhebungen spricht die Kirchenleitung das Urteil. Damit sind Dienstvorgesetzter, Kläger, Richter und Vollstrecker des Urteils  ein- und dasselbe Organ.

Weltliche Gerichte sind nicht zuständig. Die Kirche gibt sich ihr eigenes Recht (vgl. Art. 140 GG) und niemand kontrolliert das.

Auf die Gemeinde wird keinerlei Rücksicht genommen. Andrea Borgers Stelle als Dekanin ist an ihren Posten als Pfarrerin der Himmelfahrtsgemeinde gekoppelt. Die positiven Erfahrungen, die  Kirchenvorstand und Gemeinde mit Andrea Borger Tag für Tag machen, sind nicht gefragt. Der Kirchenvorstand wird aus dem Verfahren ausgeschlossen.

Mit ihren Bedenken haben die Initiatoren von Transparentes Verfahren ihre Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, bereits konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Bislang haben sie keine Antwort bekommen. Mit der Unterschriftenaktion am 15. Januar will die Gemeinde den Druck nun erhöhen. „Wir suchen das Gespräch“, sagt Helga Kay, „damit hier nicht etwas geschieht, was am Ende alle bedauern.“ Die innige Beziehung zwischen einer Gemeinde und ihrer Pfarrerin sei doch etwas Besonderes, Ausdruck gelebten Glaubens. „Eine Kirchenleitung, die das aus den Augen verliert, wird ihrer Leitungsaufgabe nicht gerecht.“


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