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22.11.2012: Demonstration in Hof - Transparentes Verfahren fordert Unabhängigkeit der Verfahrensführung

Mit Gesprächen, Unterschriftenlisten und Informationsbroschüren wird die Initiative Transparentes Verfahren am 26. November erneut für mehr Rechtsstaatlichkeit in der evangelischen Kirche kämpfen. Während der Landessynode, die ab dem 25. November in Hof tagt, will die Gruppe möglichst viele Synodale von der Fragwürdigkeit des Verfahrens wegen nachhaltiger Störung (früher: „Nichtgedeihlichkeit“) überzeugen und sie dazu bringen, zwei Eingaben zu folgen, über die das Kirchenparlament zu entscheiden hat.

„Wenn das Verfahren wegen nachhaltiger Störung an sich schon nicht abgeschafft werden kann, sollte es wenigstens rechtsstaatlichen Maßstäben genügen“, sagt Conrad Breyer, Sprecher der Initiative Transparentes Verfahren. Die Synode in Augsburg habe im Frühjahr selbst die Vorlage dafür vorgegeben und in erster Lesung beschlossen, die Verfahrensführung nur solchen Personen zu übertragen, die nicht dem Landeskirchenamt angehören, um so eine unabhängige Rechtsprechung zu ermöglichen. In zweiter Lesung ging es dann nur noch um „weisungsfreie Untersuchungsführer“. „Als ‚weisungsfreie Untersuchungsführer‘ sollen und werden nach wie vor juristische Referentinnen und Referenten des Landeskirchenamtes fungieren. Das ist eine Farce; diese Leute können nicht wirklich unabhängig handeln, und das ist sicher nicht im Sinne der Synode. Wir kämpfen dafür, dass die Stimmen der Synodalen gehört werden, die sich schon im Frühjahr für mehr Rechtsstaatlichkeit im Verfahren eingesetzt haben“, sagt Rudi Lutter, Mitstreiter der Initiative Transparentes Verfahren.
Eine entsprechende Eingabe haben Gläubige aus der Sendlinger Himmelfahrtsgemeinde und ihrem Umfeld zur diesjährigen Herbstsynode eingereicht, die die Initiative unterstützt. Sie plädieren dafür, dass die Personen, die in Verfahren wegen nachhaltiger Störung die Erhebungen führen, in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zur Landeskirche stehen. Sie fordern außerdem, dass die Erhebungen nach nachvollziehbaren und objektiven Regeln ablaufen, um Willkür in der Verfahrensführung auszuschließen. Zu den Unterzeichnern gehören neben den Vertrauensleuten der Himmelfahrtskirche in München-Sendling der ehemalige Dekan von Nürnberg-Mitte, Gerhard Althaus, und der Landgerichtspräsident und evangelische Christ Christian Schmidt-Sommerfeld.

Eigene Eingabe gegen Rufbeschädigung
Mit einer eigenen Eingabe will die Gruppe Transparentes Verfahren darüber hinaus erreichen, dass die Hintergründe im Prodekanat München-Süd aufgeklärt werden. Eine innersynodale Kommission soll sich um die Angelegenheit kümmern. Seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass das Verfahren wegen nachhaltiger Störung um die Dekanin Andrea Borger obsolet werden könnte. Sie hatte sich, weil sie am Ende keine Kraft mehr für das Verfahren hatte, in der Himmelfahrtsgemeinde um eine neue Pfarrstelle beworben und vom Kirchenvorstand auch zugesprochen bekommen. Noch aber sperrt sich der Landeskirchenrat dagegen, der Pfarrerin die Pfarramtsführung zu übertragen, die Andrea Borger bislang inne hatte. Die Aufgabe in der Gemeinde ist von dem im November 2011 eingeleiteten „Nichtgedeihlichkeitsverfahren“  nicht berührt gewesen.

Die Initiative möchte Aufklärung: „Über 40 zum Teil mehrstündige Erhebungsgespräche haben die Kirchenjuristen im Falle Andrea Borger geführt, Sachverhalte, Erklärungen und Urteile eingesammelt, die nach einer Einstellung des Verfahrens ungeklärt in der Schublade verschwänden und weiterhin die unterschiedlichsten Interpretationen der Situation zuließen“, sagt Karin Menzel, Mitstreiterin im Transparenten Verfahren. „Das muss zu weiterem Unfrieden im Prodekanat führen und negative Auswirkungen auf das seelische Wohlbefinden und den professionellen Ruf der weit über die Himmelfahrtskirche hinaus geschätzten Pfarrerin haben, trägt sie doch weiterhin die Hauptlast der ausgesprochenen und unausgesprochenen Schuldvorwürfe, die dieses Verfahren - nicht zuletzt durch Presseerklärungen des Landeskirchenrates - mit sich gebracht haben. Rehabilitiert wird sie so nicht. Dies belastet alle zukünftigen Arbeitsbeziehungen.“

Synodale sollen sich eigene Meinung bilden
Die Kirchenjuristen des Landeskirchenamtes haben in den die Synode vorbereitenden Ausschüssen bereits die Empfehlung ausgesprochen, beide Eingaben abzulehnen. „Damit haben wir gerechnet“, sagt Christian Müller, ebenfalls Mitglied der Gruppe Transparentes Verfahren. Mit Gesprächen und einer sachgerechten Informationspolitik wollen die Kritiker die Synodalen vor den entscheidenden Sitzungen aber dazu anhalten, sich ihre eigene Meinung zur Situation zu bilden. „Das wird uns hoffentlich gelingen.“

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