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11.07.2012: Neue Flyer-Aktion vor der Prodekanatssynode

Fünf Argumente dafür, dass das "Verfahren wegen nicht gedeihlichen Wirkens" (neu: "wegen anhaltender Störung") NICHT rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht

Vorbemerkung: Wer einem rein formellen Begriff von Rechtsstaatlichkeit anhängt (d.h. jedes Verfahren, das nach klar definierten Regeln abläuft, die von einer dafür legitimierten Instanz festgelegt wurden, ist rechtsstaatlich), wird auch das Nichtgedeihlichkeitsverfahren (im Folgenden: NGV) rechtsstaatskonform finden. Wer hingegen inhaltliche Kriterien wie Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde anlegt, wird zu einem anderen Ergebnis kommen. Denn:

  1. Das Verfahren dauert sehr lange; dadurch entstehen Folgen für die Betroffenen, die in keinem Verhältnis zum Ziel einer sachlichen Untersuchung stehen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass ein Verfahren selbst nicht Wirkungen haben darf, die den Ausgang beeinflussen. Das NGV zermürbt alle Beteiligten und erzeugt dadurch die Situation, die es angeblich ergebnisoffen überprüfen will. Wer kann sich nach Monaten der Suspendierung und der "schlechten Presse" die Rückkehr der Dekanin in ihr Amt vorstellen? Herr Dekan i.R. Gerhard Althaus hat bei der Podiumsdiskussion in der Himmelfahrtskirche am 14.5. darauf aufmerksam gemacht, dass die meisten der Verfahren in unserer Landeskirche mit einem "erträglichen Kompromiss" enden, nicht mit einem förmlichen Ergebnis. Warum wohl? Weil die Betroffenen über solche Zeiträume hinweg dem Druck des Verfahrens nicht standhalten können und flüchten.
  2. Das angeblich nicht relevante Schuldprinzip wird in mehrfacher Hinsicht kräftig wirksam: Bereits die Suspendierung stellt eine Art der Vorverurteilung dar; dazu kommt in unserem Fall die Maßnahme der Kirchenleitung, die Dekanin auch als Pfarrerin der Himmelfahrtskirche aus den Pfarrkonferenzen auszuschließen – angeblich, um einen ordnungsgemäßen Konferenzverlauf zu sichern. Die Folgen eines Verfahrens für die Betroffenen – den sozialen Ausschluss - erleben wir hier direkt mit: Frau Dekanin Andrea Borger verliert aufgrund der Suspendierung seit vielen Monaten alle dienstlichen Kontakte im Prodekanat und Dekanat; sie ist dadurch und aufgrund des Schweigegebotes ohnmächtig gegenüber Meinungsmache ihrer GegnerInnen und der schnell entstehenden Anpassung vieler an die Maßgaben und Argumente der Kirchenleitung; sie steht vom ersten Tag des Verfahrens an unter dem Eindruck der Vorverurteilung. Weiterhin drohen: Stellenverlust mit Hilfe eines "Kompromisses" oder einer förmlichen Entscheidung des LKR, im letzteren Fall und wenn sie sich nicht zu einem "Kompromiss" bereit findet: Wartestand mit eingeschränkten Rechten als Pfarrerin und nach einem Jahr mit um 20 Prozent gekürzten Bezügen. Zwang zum Umzug der Familie. Gehaltskürzungen durch Verlust der Dekansfunktion und/oder den Wartestand. Bei alledem fortdauernde psychische und physische Belastung. Beeinträchtigung ihrer Berufung als Pfarrerin durch die Erfahrung von Ungerechtigkeit und Misstrauen. Die GegnerInnen von Frau Dekanin Borger haben hingegen keine dieser Lasten zu tragen. Kein Schuldprinzip? Keine Bestrafung? Wer mit solchen Folgen zu rechnen und zu leben hat, wird das anders sehen. Selbst eine erfolgreiche Überprüfung des Verfahrensergebnisses durch das kirchliche Verwaltungsgericht kann alle diese Folgen nicht verhindern, denn sie liegen auf der Ebene der faktischen sozialen, beruflichen, seelischen und körperlichen Folgen des Verfahrens für die Betroffenen. Solche Sanktionen, zum großen Teil bereits vor einem Ergebnis der Untersuchung eingetreten und erklärtermaßen auch ohne Verschulden in Kauf genommen – das ist Willkür ohne Rechtssicherheit.
  3. An den erwähnten Maßnahmen sieht man ebenso wie an der Formulierung der Pressemitteilung, mit der die Eröffnung des Verfahrens bekannt gegeben wurde: Die Kirchenleitung führt das Verfahren höchst einseitig mit dem Ziel, ihre Hypothese, dass ein gedeihliches Wirken der Dekanin nicht mehr möglich sei, zu bestätigen. Das ist ihr durch die gesetzliche Grundlage erlaubt. Es gibt keine – rechtsstaatlich elementare! – Gewaltenteilung, denn AnklägerIn (= Regionalbischöfin mit ihrem Situationsbericht), Verfahrensherrin (LKR und darin wiederum insbesondere die Regionalbischöfin) und Verfahrensdurchführende bis hin zum Ergebnisbericht gehören alle einer untereinander abhängigen dienstlichen Ebene an: Dem LKR und den diesem abhängig zugeordneten Juristen. Es gibt daher auch keinerlei Kontrolle der Normen, die das Gesetz selber postuliert. Beispiel: Die im Gesetz vorgesehene Mediation oder Supervision als Eingangsvoraussetzung für das Verfahren wurde nicht von neutraler Seite überprüft. Mitglieder des Pfarrkapitels haben eine 2009 begonnene Supervision einseitig und willkürlich wieder abgebrochen; sie haben schlicht erklärt und erklären das noch heute, dass diese nichts bringe. Das bedeutet, der LKR (die Regionalbischöfin) konnten völlig nach eigenem Gutdünken die Eingangsvoraussetzungen zur Verfahrenseröffnung bestimmen. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, ob die behauptete "ultima ratio" auch einer Überprüfung standhält.
  4. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zusätzlich dadurch verletzt, dass die Regionalbischöfin, die in der Rolle der Staatsanwältin und (vermittels der von ihr abhängigen Juristen) der Richterin wirkt, selber Konfliktpartei ist. In unserem Fall hat sie es versäumt, fragwürdigen Ansprüchen von Seiten mancher PfarrerInnen gegenüber der Dekanin klärend Stellung zu nehmen. Die ihr über Jahre hinweg vorgetragenen Beschwerden sind von ihr nie inhaltlich gewichtet und gewertet worden; dies hat die Konflikteskalation befördert und stellte mindestens in den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Verfahrens einen eigenen Konflikt zwischen Dekanin und Regionalbischöfin dar. Die Regionalbischöfin entledigt sich dessen mit Hilfe des Verfahrens, sie ist selber Partei und agiert dennoch als Staatsanwältin und Richterin in einer Person. Die fehlenden Kontrollmöglichkeiten im Gesetz zum NGV erlauben es ihr: Lichtjahre von Rechtsstaatlichkeit entfernt!
  5. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört Öffentlichkeit und damit sachliche Überprüfbarkeit von Anklage bzw. Kritik und den darauf gründenden Maßnahmen zur Konfliktlösung. Welche Personen äußern die Kritik? Wie viele? Was ist der Zusammenhang, aus dem heraus sie argumentieren? Auf welcher gesetzlichen Grundlage? Mit welchen eigenen Interessen? Die Regeln des NGV erlauben es aufgrund der umfassenden Heimlichkeit, dass KEINERLEI Überprüfung möglich ist a) der sachlichen Gründe für den anhaltenden Konflikt im Prodekanat M-Süd und b) der These, dass die Entfernung von Frau Dekanin Borger aus ihrem Amt und ihrer Stelle die einzig denkbare und angemessene Lösung sei. Die Ergebnisse der Befragungen werden nach unbekannten Kriterien wiederum ohne jegliche Kontrollmöglichkeit und ohne neutrale Instanz von den Personen ausgewertet, die in den Rollen von Staatsanwalt und Richter – und, wie gezeigt, zugleich Partei! – sind. Der Rechtsanwalt, der Frau Dekanin Borger vertritt, kann allenfalls intern die Einhaltung der Verfahrensregeln überwachen. Diese wiederum enthalten in sich bereits die Möglichkeiten zur nicht öffentlichen, einseitigen Verfahrensführung, Vorverurteilung, Zermürbung und Bestrafung ohne Schuld (s.o.). Damit schließt sich der Kreis der Verfahrensregeln, die jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen.

Weltliche Gerechtigkeit ist ein hohes Gut, auch wenn sie nie vollkommen erreicht wird. Die in langer Zivilisationsgeschichte gewonnenen rechtsstaatlichen Standards von Rechtmäßigkeit in einem innerkirchlichen Verfahren so planmäßig und eklatant zu unterschreiten, muss für alle biblisch orientierten Menschen ein Skandal sein. Die Tatsache, dass die Kirchen (noch!) ihre inneren Angelegenheiten selbständig regeln können (Art. 140 GG, Art.137 WRV), darf auf keinen Fall als Begründung dafür herhalten, dass damit jede kirchliche Verfahrensregel "an sich" in Ordnung sei. Vielmehr müsste dieser Vertrauensvorschuss einer pluralistischen Gesellschaft gegenüber den Kirchen ein Ansporn sein, mindestens ebenso gerecht und menschenwürdig zu handeln wie die nichtkirchlichen Organe der Rechtspflege. Einem solchen Anspruch genügt das NGV keineswegs. Es kann auch keinesfalls mit beamtenrechtlichen Verwaltungsverfahren verglichen werden – bei diesen gibt es weder einen Wartestand noch eine Herabstufung ohne disziplinarrechtliche Begründung.


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