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16.05.2012: Debatte um Nichtgedeihlichkeitsverfahren: "Mittelalterliches Instrument"

Die Reihen waren voll. Knapp 80 Leute sind vergangenen Montag der Einladung der Initiative Transparentes Verfahren gefolgt, um über das Nichtgedeihlichkeitsverfahren zu debattieren. "Wir wollen die Aufhebung des Nichtgedeihlichkeitsverfahrens", sagte Conrad Breyer von der Initiative "Transparentes Verfahren" gleicht zu Beginn der Podiumsdiskussion. Das ist noch immer das Ziel der Unterstützer für Dekanin und Pfarrerin Andrea Borger, um die seit Herbst 2011 ein Nichtgedeihlichkeitsverfahren läuft. Das Verfahren sei rechtsstaatlich und menschlich fragwürdig und passe nicht zur Kirche, die Konflikte besser lösen könne.

An der Diskussion haben sich ausschließlich Befürworter von Andrea Borger beteiligt. Wie berichtet hatte Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, und auch der die Erhebungen führende Kirchenjurist Walther Rießbeck, die Einladung der Initiative ausgeschlagen - mit Hinweis auf das laufende Verfahren. Die Kirchenleitung war damit nicht präsent; sie hätte die PRO-Seite vertreten sollen. Das Publikum hat die Vakanz in Teilen kritisiert.

Über zwei Stunden lang diskutierten die Anwesenden das Nichtgedeihlichkeitsverfahren - Andrea Bliese - Gründungsmitglied der Initiative Transparentes Verfahren - hatte nach der Begrüßung durch Conrad Breyer die Gesetzeslage ausführlich vorgestellt, wie sie aktuell und ab 1. Juli gültig ist. Welche Regeln für den Fall Borger gelten, ist selbst der Kirchenleitung nicht klar. Das Verfahren läuft seit November 2011 und wird noch einige Monate dauern - so dass die Gesetzesnovelle zum Sommer 2012 schon greifen könnte. Die EKD hat das Nichtgedeihlichkeitsverfahren leicht modifiziert, die bayerische Landessynode will die Erhebungen unabhängiger gestalten.

Rechtsanwalt Ernst Dill kritisierte vehement den fehlenden rechtsstaatlichen Charakter des Nichtgedeihlichkeitsverfahrens. Es lade zu "Mobbing und Denunziantentum" ein. Andrea Borger verliere ihre Dekansaufgaben gleich am Anfang, "wie mit einem Paukenschlag". Ein Urteil ohne Schuld widerspriche aber jedem rechtsstaatlichem Empfinden. Die Öffentlichkeit nehme den Fall dann ja zwangsläufig als Strafverfahren wahr. Die Landeskirche solle das mittelalterliche Gesetz streichen und Frau Borger endlich in Ruhe lassen.

Hermann Clement, Vertrauensmann des Kirchenvorstands in Himmelfahrt, betonte, das Nichtgedeihlichkeitsverfahren halte nur die Tatsache fest, dass ein Konflikt zwischen zwei Parteien herrsche. Keiner Partei werde indes die Schuld zugewiesen. Andrea Borger habe dennoch die Folgen zu tragen, weil sie bereits von ihren Aufgaben als Dekanin entbunden sei. Die Suspendierung sei ein Problem.

Gerhard Althaus, der von 1988 bis 1998 Dekan des Prodekanats Nürnberg-Mitte war, nannte Borger eine "Hoffnungsträgerin unserer Kirche". Ihm sei es ein "Herzensanliegen, sie zu unterstützen." Dabei müsse man darauf achten, dass beide Konfliktparteien ihr Gesicht wahren könnten. Die Landeskirche müsse sich ja auch an geltendes Kirchenrecht halten. Althaus plädiert dafür, den abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Schon das intensive Gespräch, das die Kirchenleitung mit dem Kirchenvorstand geführt habe, deutet er als gutes Zeichen. Hier werde man verstehen, dass Andrea Borger in der Gemeinde als Pfarrerin große Wertschätzung genieße.

Die Initiative Transparentes Verfahren will ihre Sache jedenfalls weiter vertreten - mit Unterschschriftenaktionen, Gesprächen, PR- und Öffentlichkeitsarbeit. "Nur wenn wir Misstände benennen, kann Transparenz in die Kirche einkehren und wirkliches Miteinander entstehen", sagt Initiativsprecher Conrad Breyer. Letzlich werde man auf eine Reform des Gesetzes hinarbeiten müssen - wirklich abgeschafft werden wird es wohl nicht.


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