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23.04.2012: Regionalbischöfin scheut öffentliche Stellungnahme!

Ohne Vertreter der Kirchenleitung lädt die Initiative Transparentes Verfahren am 14. Mai in der Münchner Himmelfahrtskirche zur Podiumsdebatte. Das Thema: "Schaden abwenden oder Schaden anrichten: Was leistet das 'Nichtgedeihlichkeitsverfahren'‘ in der Evangelischen Kirche?" Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, die neben dem Kirchenjuristen Walther Rießbeck, die PRO-Seite der Veranstaltung stellen sollte, hat die Einladung der Veranstalter nicht angenommen – ebenso Rießbeck.

Im November vergangenen Jahres hatte der Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern gegen Dekanin Andrea Borger (nach §§ 86 ff Pfarrergesetz) im Prodekanat München-Süd ein so genanntes Nichtgedeihlichkeitsverfahren eingeleitet. Weil viele Menschen innerhalb und außerhalb der Kirche nicht verstehen, was es mit diesem kirchlichen Rechtskonstrukt auf sich hat, will die Initiative Transparentes Verfahren am 14. Mai mit dem öffentlichen Informationsabend ab 19 Uhr in der Kidlerstraße 15 aufklären.

Die Mitglieder der Initiative, die gesamte Gemeinde der Sendlinger Himmelfahrtskirche, in der Dekanin Andrea Borger erste Pfarrerin ist, protestieren gegen das am 17. November 2011 ohne Nennung von Gründen eingeleitete Verfahren und bezeichnen es als ein völlig untaugliches Mittel der Konfliktbewältigung. Die Verantwortlichen in der Kirchenleitung betonen dagegen den fairen und ergebnisoffenen Charakter desselben, weil es zur Lösung verhärteter Konfliktkonstellationen notwendig sei.

Susanne Breit-Keßler ist die Vorgesetzte von Andrea Borger, sie trägt das Verfahren mit und wird als Oberkirchenrätin am Ende - wenn die Kirchenjuristen unter den Betroffenen alle Erhebungen im laufenden Verfahren durchgeführt haben – laut § 32 Pfarrergesetz "im Kirchenkreis eine gutachtliche Stellungnahme"“ erstellen, die „zusammen mit den Unterlagen des Erhebungsverfahrens dem Landeskirchenrat vorgelegt wird“. Breit-Keßler lehnt es ab, während des laufenden Verfahrens Stellung zum Nichtgedeihlichkeitsverfahren zu beziehen, weil eine Debatte immer wieder auf den konkreten Fall Borger zulaufen würde. Gerade rechtsstaatlich geordnete Verfahren könnten eine Wahrung von Vertraulichkeit erfordern, die Vorgesetzte nicht zu unterlaufen haben, argumentiert die Regionalbischöfin in einem Brief an die Initiative. Der implizit naheliegende Vorwurf, einer Sachdebatte auszuweichen, wenn sie sich nicht der öffentlichen Diskussion stelle, laufe ins Leere. Auch für den die Erhebungen durchführenden Kirchenjuristen Rießbeck biete die geplante Veranstaltung keinerlei Gewähr dafür, so heißt es in seinem Absageschreiben an die Initiative, dass das Nichtgedeihlichkeitsverfahren einem breiten Publikum, lösgelöst vom Bezugsfall, in geeigneter Weise vermittelt werden könne.

"Wir sind darüber natürlich sehr enttäuscht"“, sagt Conrad Breyer, Sprecher der Initiative Transparentes Verfahren. Den Verantwortlichen gehe es um Vertraulichkeit, die sie selbst mit Eröffnung des Verfahrens per Pressemitteilung im November vergangenen Jahres unterlaufen hätten. In dem Schreiben von damals macht der Landeskirchenrat die Sache selbst öffentlich. "Damit gibt es auch ein berechtigtes öffentliches und innerkirchliches Interesse an dem Verfahren, zu dem Stellung bezogen werden muss."

Das gelte umso mehr, als die Gründe für das Nichtgedeihlichkeitsverfahren gegen Andrea Borger nicht benannt werden, wohl aber der Hinweis gegeben wird, ein Schuldzuspruch sei damit nicht getan. "Das ist unglaubwürdig", sagt Karin Menzel, Mitstreiterin der Initiative Transparentes Verfahren. Das gesamte Verfahren, sämtliche Befragungen laufen hinter verschlossenen Türen. "Niemand weiß, worum es geht. Niemand hat Einblick. Niemand kontrolliert. Andrea Borger wird einseitig vorgeführt, darf sich öffentlich aber nicht verteidigen, wird durch ihre Suspendierung beruflich isoliert, sozial beschädigt und zermürbt." Die Ankläger versteckten sich hinter ihrer Schweigepflicht. "Das Verfahren ist deshalb unserer Ansicht nach weder rechtsstaatlich noch menschlich fair. Es ist abzusehen, wie am Ende das Ergebnis aussehen wird", betont Menzel. Das zeige die Praxis dieses Verfahrens in den meisten anderen bekannten Fällen.

Schon lange Zeit gibt es in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Auseinandersetzungen über das Nichtgedeihlichkeitsverfahren. Betroffene und Aktionsgruppen kritisieren seit Jahren einen Mangel an rechtsstaatlichem Schutz für Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche, die sich nichts zuschulden kommen lassen haben, durch das Verfahren aber dennoch persönlich und beruflich beschädigt worden sind.

Trotz allem: Am 14. Mai wollen die Veranstalter der Initiative Transparentes Verfahren nun auch ohne die genannten Vertreter der Kirchenleitung eine spannende Podiumsdebatte auf die Beine stellen. Auf die Bühne geladen haben sie unter anderem: 

  • Gerhard Althaus, von 1988 bis 1998 Dekan im Prodekanat Nürnberg-Mitte/St. Lorenz, der zur Konfliktlösung in der evangelischen Kirche spricht,
  • Hermann Clement, Vertrauensmann des Kirchenvorstandes in der betroffenen Kirchengemeinde Himmelfahrt Sendling,
  • Rechtsanwalt Ernst Dill, der aus kritischer juristischer Sicht Fragen zum rechtsstaatlichen Charakter des Verfahrens in das Gespräch einbringen soll, und
  • Conrad Breyer für die Initiative „Transparentes Verfahren“.

 Andrea Borger selbst sitzt im Publikum und wird - soweit es ihr möglich ist - Stellung beziehen.

Es moderiert der bekannte freie Journalist Heinz Brockert, der sich dank seiner langjährigen Arbeit für den Evangelischen Pressedienst epd mit kirchlichen Themen bestens auskennt.

 "Wir wollen uns diesem brisanten Thema und seinen Hintergründen stellen und die kontroversen Seiten miteinander ins Gespräch bringen", sagt Christian Müller, ebenfalls Mitglied der Initiative Tranaparentes Verfahren. "Rechtliche, sozialwissenschaftliche und theologische Gesichtspunkte sollen nach einer kurzen Hinleitung zum Thema zum Verständnis des Sachverhaltes und zur Meinungsbildung beitragen - und das wird uns auch in neuer Zusammensetzung des Podiums gelingen!"


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