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22.03.2012: Landessynode lenkt in Teilen ein!

Die Landessynode hat am Donnerstag das EKD-Pfarrergesetz im Blick auf das Nichtgedeihlichkeitsverfahren korrigiert. Im bayrischen Ergänzungsgesetz haben die Synodalen verankert, dass die Erhebungen künftig von einer Kommission unter unabhängiger Leitung durchgeführt werden müssen statt allein von Juristen des Landeskirchenamtes.

Die Initiative Transparentes Verfahren wertet diese Entscheidung als Erfolg – und zwar all der Personen, die mit ihren Eingaben und Gesprächen darauf hingewirkt haben, dass ein ungerechtes Verfahren von seiner gesetzlichen Wurzel her korrigiert wird. "Wir danken allen, die uns in dieser Zielsetzung unterstützt haben!", sagt Conrad Breyer, Sprecher der Pro-Borger-Initiative. "Wir hoffen, dass damit auch für das laufende Verfahren gegen Dekanin Andrea Borger eine Signalwirkung in Richtung Fairness und Transparenz ausgeht."

Die Gruppe setzt sich seit Mitte November dafür ein, dass die Kirchenleitung das Nichtgedeihlichkeitsverfahren gegen Andrea Borger einstellt. Am 17. November 2011 hatte der Landeskirchenrat das Verfahren gegen die Pfarrerin und Dekanin aus der Münchner Himmelfahrtskirche eingeleitet.

"Die Synodalen haben gezeigt, dass sie ihre Kontrollfunktion in der Machtbalance unserer Kirche wahrnehmen", sagt Breyer weiter. "Darüber sind wir als ‚einfache‘ Kirchenmitglieder sehr froh, weil es zeigt, dass die innerkirchliche Demokratie auf gutem Weg ist." Die Synode hat mit ihrer Gesetzesänderung der Verwaltung ein deutliches Signal in Richtung Gewaltenteilung gegeben: Dass die Erhebungen in Zukunft von einer Kommission  unter unabhängiger Leitung durchgeführt werden müssen, wird die Transparenz und Neutralität der Verfahrensführung sicher verbessern.

Darüber hinaus wurde in der Debatte der Synodalen freimütig Kritik geübt an der Vorverurteilung, die von der Landeskirche gegenüber Dekanin Andrea Borger in der Öffentlichkeit ausgegangen ist. So hatte die Landeskirche das Nichtgedeihlichkeitsverfahren im November 2011 ohne Nennung von Gründen eingeleitet. Personalreferent Helmut Völkel hat in Augsburg in diesem Punkt Fehler eingeräumt.

"Wir freuen uns über diese Veränderungssignale und nehmen sie als Ansporn, unseren Weg fortzusetzen", sagt Karin Menzel, Mitstreiterin der Initiative Transparentes Verfahren. "Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass das Nichtgedeihlichkeitsverfahren in seinen Auswirkungen auf Betroffene und Gemeinden öffentlich kritisch diskutiert wird. Ziel muss nach unserer Überzeugung sein, dieses Verfahren komplett abzuschaffen oder zumindest so zu reformieren, dass es rechtsstaatlichen Richtlinien genügen kann."

Tatsächlich wird das Nichtgedeihlichkeitsverfahren im neuen Pfarrergesetz umbenannt, das am 1. Juli 2012 in Kraft tritt. Es heißt künftig "Verfahren wegen nachhaltiger Störung". "Das ist ein Anfang", sagt Christian Müller, wie Menzel Mitglied der Gruppe Transparentes Verfahren. "Der Name setzt zwar das richtige Signal, dass für Konflikte nicht einseitig eine Person verantwortlich gemacht werden darf. Aber das muss auch durch entsprechende Konfliktlösungsverfahren konsequent in die Praxis umgesetzt werden. Davon sind wir leider noch weit entfernt." 

Die Vorschläge, die das Ehepaar Eva-Maria und Gerhard Althaus und die Vertrauensleute der Himmelfahrtskirche Sendling, Hermann Clement und Ute Rosner-Grages, mit ihren Eingaben an die Landessynode gemacht haben, fanden in Augsburg kein Gehör. "Das ist schade", sagt Sprecher Breyer. Die für alle Seiten verbindliche Mediation als zwingende Voraussetzung für ein Verfahren, wie beim Ehepaar Althaus formuliert, und die rechtsstaatliche Kontrolle des gesamten Verfahrens (Vertrauensleute) seien Ziele, die auf der Tagesordnung bleiben müssen – "um der Betroffenen und um der Glaubwürdigkeit unserer Kirche willen!"


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